Samstag, 9. Januar 2016

Es begab sich aber

Und es begab sich aber, dass Terrorbanden in ein Land marschierten, dort mit äußerster Brutalität zuwege gingen und Städte und ihre Menschen in ihre Gewalt brachten. Die Regierung reagierte mit Bombenabwürfen. Heute sind die Städte zerstört, und die Überlebenden versuchen mit aller Kraft, ihre Haut zu retten und sich in Sicherheit zu bringen.

Eines der wenigen Aufnahmeländer für Flüchtlinge sind wir. Wir haben eine starke, erprobte Infrastruktur bei der Integration von Flüchtlingen, wir haben Arbeitskräftebedarf - noch immer - trotz aller Wirtschaftskrisen, und wir haben die Willkommenskultur. Diese Willkommenskultur, die 2015 am Münchner Hauptbahnhof so sympathisch zelebriert wurde, dass es um die Welt ging und unser Land in einem freundlichen Licht zeigte, ist keine Erfindung linksgrüner Gutmenschen.

Sondern eine Erfindung der Herren (und einer Dame), die nach dem Krieg angetreten waren, dem Nachfolgestaat des Deutschen Reiches eine Verfassung zu geben: Dem Parlamentarischen Rat zu Bonn. Seit 1949 genießen politisch Verfolgte Asylrecht in (zunächst) Westdeutschland. Ganz nebenbei sind wir als Bundesrepublik auch noch der Genfer Flüchtlingskonvention verpflichtet.

Jetzt hat diese Willkommenskultur als Werbung für unser Land so gut funktioniert, dass nicht nur Menschen, deren Häuser abgebrannt, deren Frauen bedroht, deren Söhne ermordet und deren Töchter geschändet wurden, zu uns kommen, sondern auch jene, die es nicht geschafft haben, sich im rauen Klima des Maghreb oder anderer Gegenden der Welt eine sinnvolle Existenz zu ermöglichen.

Menschen, deren primitive Triebe mit den Verhaltensregeln in unserer Gesellschaft nicht konform gehen. Das ist eine neue, etwas unerwartete, sehr unangenehme Bedrohung für unser Land und unsere Gesellschaft.

Was ist nun zu tun?

Barrieren für Flüchtlinge bauen? Flüchtlinge zurück in ihr Heimatland schicken? - Nein.
Warum nicht? - Siehe oben: Genfer Konvention.

Es mag simpel klingen, aber mein Lösungsvorschlag ist: Mehr Polizei!

Jetzt sagt sicher der eine oder andere, der das liest: Du als Linker bist für mehr Polizei? Ich sage ja, denn wozu ist die Polizei denn da? Mädchen und Frauen trauen sich nicht mehr auf öffentliche Plätze, weil sie sich in ihrem eigenen Land nicht mehr sicher fühlen. Es ist doch die originäre Aufgabe der Polizei, die Sicherheit der Menschen im eigenen Land zu gewährleisten. Und wenn es nun wegen der offeneren Grenzen und der freundlicheren Aufnahme von Asylbewerbern mehr Kriminelle gibt, die sich nicht scheuen, Frauen sexuell zu belästigen und unter Druck zu setzen, dann brauchen wir mehr Polizei.

Mit der Polizei ist es wie mit allem: Die richtige Dosis macht es. In NRW haben wir zu wenige Polizisten, in Bayern sind es manchmal zu viele. Wenn Polizisten sich langweilen, können sie schon mal unbescholtenen Bürgern auf die Nerven gehen. Aber diese Gefahr besteht in den meisten Bundesländern nicht, weil die Polizei wie alle öffentlichen Organe chronisch unterfinanziert ist! Genauso wie man jetzt aufgrund der Flüchtlingsthematik beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, in den Jobcentern, in den Schulen und in der Sozialarbeit Personal aufstockt, muss das auch bei der Polizei gemacht werden.

Mehr Ausgaben für den Staat von meinen Steuergeldern? Und alles wegen der Flüchtlinge?

Die Aufnahme der Flüchtlinge in unser Land ist mittel- bis langfristig gesehen tatsächlich in den meisten Fällen eine Investition in unser Land. Ich arbeite täglich mit Flüchtlingen und kann (inoffiziell) berichten, dass die meisten von ihnen sich an Regeln halten, gewillt sind, schnell Deutsch zu lernen und am Arbeitsmarkt gut eingegliedert werden können. Die werden ihre Steuern bezahlen und zum Bruttosozialprodukt beitragen. Am Ende sind die Investitionen zurückgezahlt. So funktioniert Volkswirtschaft.

Nehmen die mir den Job weg?

Nein, bei gleicher Eignung werden meist Einheimische bevorzugt. Daran hat sich nichts geändert.

Ich teile nicht den Optimismus, dass die Flüchtlinge dazu beitragen werden, unsere demografischen Probleme zu lösen (dafür ist der Frauenanteil zu gering). Um das dennoch zu gewährleisten, dürfte man auf keinen Fall den Familiennachzug einschränken.

Letzteres ist ein Beispiel, wie viel eine Politik falsch machen kann, die nur auf die Ängste der Wahlbevölkerung setzt. Natürlich kann die Politik in der jetzigen Situation - nach Köln - den Menschen ihre Ängste nicht nehmen. Das ist das Fatale momentan - aus diesem Grund (und wegen des Nord-Süd-Konfliktes in Europa) fürchte ich, dass wir in den kommenden 15 Jahren einen politischen Rechtsruck erleben werden, den es nach dem Krieg bei uns noch nicht gegeben hat. Und dann werden noch viele weitere Beschlüsse gefasst, die in die falsche Richtung gehen und noch mehr Angst und Gewalt hervorrufen werden. So würde zum Beispiel eine Kürzung der Sozialleistungen sicherlich zu einem Anstieg der Kriminalität führen.

Der Rechtsruck, den ich prognostiziere, wird zunächst zu einem Erstarken der Mitte-Links-Kräfte führen, weil nach der Logik des deutschen Parteiensystems die CDU ihre Bündnisfähigkeit verlieren wird. Ich hoffe, die noch mehrheitsfähigen Parteien werden das Notwendige tun, ohne die Hysterie im Land weiter anzuheizen.

Den Kriminellen von Köln wünsche ich übrigens, dass sie gefasst und verurteilt werden. Und den rechtschaffenen Menschen im Land wünsche ich, dass ihr angstfrei durchs Leben und durch dieses Land geht. Ja, auch die Frauen.

Europäerinnen in Burkas will ich auf unseren Straßen nicht sehen.

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