Mittwoch, 29. Februar 2012

Die Wahl der Qual

Das vorzeitige Scheitern der sogenannten "Jamaica"-Koalition verschafft uns Saarländern die unverhoffte Gelegenheit, erneut über die Geschicke dieses unseres Landes abstimmen zu dürfen.

Die Entscheidung für die richtige Partei wird uns wohl allen schwerfallen. Ich möchte mit diesem Einstieg die Diskussion eröffnen. Wer mitdiskutieren will, der sollte die Kommentarfelder unterhalb der beiden Artikel benutzen, man kann sich auch anonym zu Wort melden. Viel Spaß!

Die diesjährige Wahlentscheidung verbreitet nicht gerade Aufbruchstimmung. Dabei hatte man sich ein mögliches Scheitern von "Jamaica" vor zwei Jahren gerade im linken Lager so schön vorgestellt. Es käme endlich zu einem Wechsel von Schwarz-Gelb-Grün zu Rot-Rot, was der politischen Kultur im Land sicherlich gut getan hätte, weil es nicht nur ein kompletter Neuanfang gewesen wäre, sondern weil alle bisherigen im Landtag vertretenen Parteien sich an der Regierung hätten versuchen können.

Nun denn, es kam anders.

Die Herren der FDP Saar (Damen gibt's dort fast keine) verhielten sich so, wie Klein-Doofi sich Politik vorstellt. Mit Fuchsschwänzen in der Kralle saßen sie im Landtag, und immer wenn ein Parteikollege seinen Stuhl kurzzeitig verließ, sägten sie daran herum. Als sich dann ihre Kandidatin für das Amt der Regierungschefin im Sommer 2010 zur Wahl stellte, packten sie die Motorsäge aus. Damit ist über die Wahlchancen der FDP auch schon so gut wie alles gesagt.

Frau Kramp-Karrenbauer (CDU) ließ sich dieses Affentheater nicht bieten. Sie rächte sich auf brutale Weise, indem sie am gleichen Tag, an dem die Bundes-FDP ihr Dreikönigstreffen abhielt, die Koalition platzen ließ. Damit demonstrierte sie Entschlossenheit und Führungstalent und wurde schlagartig viel beliebter. Da vergisst man schnell, dass sie in der Regierung für Pleiten wie den überteuerten Museumsneubau oder den unrentablen Gondwana-Park mitverantwortlich war, was ihre jetzigen Sprüche von Schuldenabbau zu hohlen Phrasen macht. Die CDU leistet sich übrigens den Luxus, ohne Programm zur Wahl anzutreten. Ob das den Wähler überzeugt?

Das Abbauen von Schulden ist auch das Lieblingsthema von Heiko Maas, der zum dritten Mal als Spitzenkandidat der SPD Saar antritt. Die besondere Eigenschaft der SPD ist ihre Inkonsequenz. Unter Schröder haben sie die Leiharbeit gefördert, jetzt will Heiko Maas sie einschränken. Er möchte Schuldenabbau durch eisernes Sparen durchsetzen und verspricht gleichzeitig den Ausbau der Nordsaarlandstraße und den Neubau eines Fußballstadions. Die SPD Saar plakatiert "Gute Arbeit" und riskiert in zwei Jobcentern, dass die Betroffenen länger arbeitslos bleiben, weil die Landkreise nicht mehr mit der Bundesagentur für Arbeit zusammenarbeiten möchten. Zu allem Unglück unterstützt die SPD nun einen Präsidentschaftskandidaten, der ungefähr das Gegenteil dessen vertritt, was im offiziellen SPD-Parteiprogramm steht. Das passt alles hinten und vorne nicht zusammen. Fair finde ich, dass der Koalitionsschwenk von Rot-Rot zu Schwarz-Rot dem Volk vorgelegt wird. Die SPD-Strategie der Beliebigkeit ist heikel: Wer im Wahlkampf Kürzungen fordert, sollte ganz genau sagen, wo er streichen will, sonst fühlt sich jeder Wähler bedroht.

Nur wer keine Chance bekommen wird, in der Regierung mitzumachen, kann Kürzungen ohne Zweifel ausschließen. Dass die Partei Die Linke die Schuldenbremse aus guten politischen Gründen lange Zeit abgelehnt hat, geht absolut in Ordnung. Sparen muss eine neue Regierung aber trotzdem, weil ein deutsches Bundesland nicht nur keine eigenen Steuern erheben, sondern die Schuldenbremse auch nicht aus dem Grundgesetz tilgen kann. Es ist schade, dass CDU und SPD Koalitionen mit dieser Partei ausgeschlossen haben. In der Landesregierung von Berlin konnte Die Linke beweisen, dass sie unter übelsten finanziellen Bedingungen ihre Rolle als soziales Korrektiv wahrnehmen kann. Einen Sparplan hätten sie dann vorlegen müssen. Und der kostet bei der Folgewahl 2017 Stimmen. Die Forderung, das Rauchverbot in Gaststätten wieder aufzuweichen, ist unsäglich albern. Zu allem Unglück präsentiert die Linke nun eine Präsidentschaftskandidatin, die ungefähr das Gegenteil dessen vertritt, was im offiziellen Linke-Parteiprogramm steht.

Die beiden Minister der Grünen, Simone Peter und Klaus Kessler, haben zwei Jahre lang ganz hervorragende Arbeit geleistet. Leider wird ihnen das nicht helfen. Der Wählerbetrug 2009 und die dubiosen Umstände, die zur Entstehung der letzten Regierung führten, sind noch zu präsent beim Wähler. Ein FDP-Unternehmer hatte den Grünen 50.000 Euro gespendet. Damit kauften sie sich ein Boot und segelten nach Jamaica. Ein Törn, der das Vertrauen der Wähler in die Grünen nachhaltig zerrüttete und sie letztendlich ins Abseits führt.

Eine interessante Neuerung der deutschen Parteienlandschaft ist die Piratenpartei. Der Landtag ist ihre ideale Spielwiese, da Medienpolitik in Deutschland Ländersache ist. Allerdings sind Medienthemen wie Urheberrecht oder Überwachungsstaat, bei denen die Piraten anerkanntermaßen die beste Sachkenntnis aller Parteien besitzen, wegen der großen Geldprobleme im Land, für viele Wähler nicht so bedeutsam. Die Piratenpartei wird aber vom Absturz der Grünen und dem Zulauf junger Protestwähler profitieren und trotzdem reinkommen.

Die Gruppen, die ich hier nicht erwähne, sind entweder kleinbürgerlich-unbedarft und haben eh keine Chance oder in einem Falle sogar brandgefährlich. Finger weg von dieser Partei!

Als einzige Partei hat die PARTEI bereits konkrete Pläne zu ihrem Sanierungsprogramm vorgelegt: Die erstmals antretende Gruppe möchte die Saarschleife begradigen. Das ist doch mal 'ne klare Ansage.

Ganz entgegen meiner sonstigen Gepflogenheiten werde ich dieses Mal auf eine Wahlempfehlung verzichten.

Wählt euch doch eure Quälgeister selber.

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